Wie wir in unserem großen Special berichteten, wurde am 22. über die Patentregelungen im Software-Bereich in der EU im Europäischen Parlament entschieden. Schlussendlich mussten die Befürworter starke Einschnitte am ursprünglichen Entwurf hinnehmen, Algorithmen und Geschäftsmethoden bleiben weiterhin nicht patentierbar. Auf andere computerinterne Erfindungen trifft das innerhalb der Europäischen Union nicht mehr zu.

Zuletzt hatten nur noch die Grüne Fraktion/EFA gegen den Entwurf gestimmt, sie bezeichnet das Ergebnis trotzdem als Erfolg: „Was das Parlament heute angenommen hat, ist ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt. […] Dennoch bleiben die Grünen dabei, dass diese Richtlinie nicht gebraucht wird und in die falsche Richtung geht. Daher haben wir heute dagegen gestimmt„. (Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender)

Nicht nur die linken Fraktionen, auch mittelständische und kleine Unternehmen hatten sich explizit gegen die Einführung eingesetzt. Die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt argumentierte mit einem denkwürdigen Satz: „Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht aber der großen Intelligenz.„.

In gewohnter Manier demonstrierten sich hingegen die konservativen Parteien. Joachim Wuermeling von der CSU bezeichnete die Argumente der Gegner (Open Source- & Linux-Anhänger) gar als irrational und dramatisierend. Dass die Volksparteien geschlossen für den Entwurf gestimmt haben enttäuscht etwas, immerhin hatten die österreichischen Grünen vor einigen Tagen noch von einzelnen Abgeordneten berichtet, die einen kontroversen Standpunkt vertreten würden.

Berühmtheiten wie Linux-Erfinder Linus Torvalds hatten sich in offenen Briefen an das Parlament gewandt. Auch andere Protestaktionen (20 00 Firmen und 200 000 Einzelpersonen unterzeichneten Petitionen) haben Früchte getragen, sodass sehr umstrittene Punkte gestrichen wurden.

Was die neuen Gesetze im Endeffekt bedeuten, wird erst die Praxis zeigen. Wir hoffen, dass euch unser Blick über den Tellerand interessiert hat. Weitere werden sicherlich folgen.